Wie lassen sich schnell Investitionen auslösen, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln? Minister Habeck schwebt ein Investitionsfonds von Bund und Ländern vor. Doch es gibt da einen Haken.
Mit einem staatlichen Investition s- und Infrastrukturfonds will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die lahmende deutsche Wirtschaft rasch wieder in Schwung bringen. «Das würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen, wenn die Unternehmen jetzt mehr investieren würden», sagte der Grünen-Politiker in Berlin .
«Ich finde, diese Fondsidee ist auch für diejenigen, die auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, hoffe ich jedenfalls, ein gangbarer Weg, weil es eine begrenzte Verabredung ist.» Es gehe nicht um eine prinzipielle Öffnung der Schuldenbremse. Habeck will diese aber wohl für sein Vorhaben lockern. In seinem Papier nennt er die Schuldenbremse «in ihrer jetzigen Form eine Investitions- und Wachstumsbremse».
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