Kommentar: Einen Aussetzer dieser Größe sollte sich Klima-Könner Habeck nicht noch einmal erlauben
Bei seinem Bremsmanöver hatte Habeck darauf verwiesen, die von der schwarz-roten Vorgängerregierung bereitgestellten Fördermittel seien wegen der Antragsflut bereits ausgegeben. Doch es waren nicht nur fiskalische Überlegungen, die den Grünen-Minister leiteten. Habeck warf der Großen Koalition vielmehr eine „massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung“ vor.
Immerhin: Habeck hat seinen Fehler eingesehen und sich selbst korrigiert. Die Regierung stellt zusätzlich 5,4 Milliarden Euro bereit, um die bereits eingereichten, aber noch nicht bewilligten 24.000 Anträge mit einem Volumen von 7,2 Milliarden zu finanzieren. Von einer „klimapolitischen Fehlsteuerung“ ist plötzlich nicht mehr die Rede. Und das ist auch gut so.
Denn die Spuren der Vollbremsung werden noch lange zu sehen sein. Auch wer selbst gar nicht bauen will, musste mitansehen, dass auf staatliche Zusagen offenbar nicht immer Verlass ist. Ganz abgesehen von den Bürgern und Wohnungsbauunternehmen, die sich mit der Antragsstellung noch bis zum 31. Januar, der ursprünglichen Deadline, Zeit lassen wollten. Die schauen auf alle Fälle in die Röhre.
Habeck gehört zu den wenigen Spitzenpolitikern der Grünen, der Regierungserfahrung mitbringt – aus seinen sechs Jahren als Minister für Energie und Umwelt in Schleswig-Holstein. Aber auch er muss lernen, was viele aus den Ländern in den Bund gewechselte Politiker bereits verinnerlicht haben: Zwischen Regionalliga und
besteht ein erhebliches Leistungsgefälle. Nicht jeder aus der unteren Klasse wird ganz oben zum erfolgreichen Spielmacher. Aber jeder hat die Chance, dazuzulernen – je schneller, umso besser.FOCUS Online/Wochit
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