Robert Habeck kritisiert in einem Podcast die Zusammenarbeit von CDU-Chef Friedrich Merz mit der AfD. Habeck sieht dies als Bruch der demokratischen Werte und warnt vor Unregierbarkeit und der Gefahr der Rechtsradikalisierung.
Robert Habeck , der Kanzlerkandidat der Grünen, äußerte sich im Podcast „Politik mit Anne Will“ zu der aktuellen Situation in der deutschen Politik. Habeck zeigte sein Entsetzen über die Vorgehensweise von CDU-Chef Friedrich Merz , der mit der AfD zusammenarbeitete, um einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik durchzusetzen.
Habeck betonte, dass der größte Gefallen, den man den Rechtsradikalen tun könne, sei es, ihnen alle Optionen zu nehmen und somit nur noch Unregierbarkeit oder eine Regierbarkeit mit den Rechtspopulisten zu ermöglichen. Er rief alle Parteien auf, „gesprächs- und im besten Fall auch einigungsfähig“ zu bleiben und erklärte, dass eine „Erpressungssituation“, wie sie Merz zuletzt herbeigeführt habe, „nicht akzeptabel“ sei. Habeck betonte, dass Gespräche unter diesen Bedingungen „faktisch nicht denkbar“ seien. Habeck drückte seine Hoffnung aus, dass die Debatte über den Antrag der CDU und CSU wieder eingefangen und nicht Grundlage für weitere politische Debatten werde. Er sagte, er würde auch auf Prozente für seine Partei verzichten, wenn dieser Bruch der letzten Woche eingefangen und nicht Grundlage für weitere politische Debatten werde.Habeck verurteilte Merz' Vorgehen als einen dramatischen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik und betonte, dass es seit 1949 eine Verabredung zwischen den demokratischen Parteien gab, keine Mehrheiten mit Rechtsextremen zu schaffen, die nun gebrochen wurde. Habeck kritisierte Merz' Pläne als teilweise schlichtweg nicht mit dem EU-Recht vereinbar und betonte, dass selbst mit einer absoluten Mehrheit im Parlament viele Dinge, die da gesagt wurden, nicht passieren könnten.
Robert Habeck Friedrich Merz Afd Politik Demokratie Rechtsradikalismus Migrationspolitik EU-Recht
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Habeck Warnt vor Merz' Kurswechsel: AfD-Zusammenarbeit drohtRobert Habeck (Grüne) kritisiert Friedrich Merz (CDU) für den potenziellen Kurswechsel in der Migrationspolitik und die Zusammenarbeit mit der AfD. Habecks Versprechen, Merz' Wort zu halten, steht im Mittelpunkt des Konflikts.
Weiterlesen »
AfD-Eklat im Bundestag: Habeck verlangt Fehlereingeständnis von Merz vor möglicher ZusammenarbeitMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Protestbrief gegen Friedrich Merz und seine Zusammenarbeit mit AFDHunderte Stars haben einen Protestbrief gegen Friedrich Merz' Abstimmung mit der AfD unterschrieben. Die Initiatoren im stern-Interview.
Weiterlesen »
Merz Verspricht Keine Zusammenarbeit mit AfDVor drei Wochen der Bundestagswahl versuchte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz angesichts breiter Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD einen Befreiungsschlag. Auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin versprach er: 'Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts'.
Weiterlesen »
Merz verspricht keine Zusammenarbeit mit der AfDCDU-Chef Friedrich Merz versprach auf dem Parteitag in Berlin, dass die Union mit der AfD vor, während und nach der Bundestagswahl nicht zusammenarbeiten werde. Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. Merz rief die Union zur Geschlossenheit im Wahlkampfendspurt auf.
Weiterlesen »
Merz: Keine Zusammenarbeit mit der AfDCDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in einer von ihm geführten Regierung kategorisch aus. Auf dem Parteitag in Berlin beschließt die CDU ein 'Sofortprogramm' mit Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und zur Rücknahme von Entscheidungen der Ampel-Koalition. Merz betont seine Position klar und deutlich und versichert, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben wird.
Weiterlesen »