Habecks Photovoltaik-Pläne führen zu Landkonflikten und Ministeriumsstreitigkeiten

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Der Ausbau der Photovoltaik soll Robert Habecks Energiewende retten. Investoren sichern sich bereits im großen Stil Agrarland. Das sorgt für neue Konflikte – auch zwischen grün geführten Ministerien

Der geniale Coup des Bernard ArnaultIm fernen Berlin könnten Leute wie Werner mit ihrem klaren Standpunkt den Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck noch in echte Schwierigkeiten bringen. Denn die gewaltigen Klimaziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, rücken nach den Schockmomenten des Ukraine-Kriegs wieder in den Mittelpunkt der Ampelpolitik: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Die Konflikte ziehen sich durch die ganze Republik und werden von der Landespolitik registriert. Im März warnte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus vor einem Nutzungskonflikt: „Die Ernährungssicherung durch die Landwirtschaft muss ein Schutzgut von überragendem öffentlichem Interesse sein“, mahnte er.

Doch fürs Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir sowie das Umweltministerium von Steffi Lemke muss der Schwund von Agrar- und Natur-Arealen zugunstenein Problem sein. Regierungsbeamte aus beiden Häusern monierten laut „Handelsblatt“ zuletzt, dass Habecks Pläne gesellschaftliche Ressentiments verschärfen könnten.

Zuerst sollten alle Flächen genutzt werden, die weniger wertvoll sind, wie etwa die Randgebiete an Autobahnen. Dem früheren Bundesgesundheitsminister Spahn fehlt es zudem an einer Gesamtstrategie: „Die Bauministerin wird zur Baustopp-Ministerin. Landwirtschaft und Naturschutz werden gestutzt. Das folgt aus der Brechstangen-Politik von Robert Habeck“, schimpft der CDU-Mann. Der Ampelstreit werde sich fortsetzen, die Akzeptanz der Bürger weiter sinken.

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