Der Text kritisiert Habecks Vorschlag, Geldanleger an der Finanzierung der Sozialsysteme zu beteiligen. Es wird argumentiert, dass die Idee unpraktisch, unfair und die Anlegerrisiken völlig ignoriert. Der Autor vergleicht Habecks Vorgehensweise mit der Gründung von Arbeitskreisen, wenn man keine Lösungen hat, und zitiert die russische Geschichte mit Sowjets.
Es ist grundsätzlich nicht verboten, auch nicht einem Kanzlerkandidaten, auch einer schlechten Idee eine weitere schlechte hinterher zu werfen. Es erhöht nur kaum die Erfolgschancen. Weder für die Idee selbst noch für den die Idee tragenden Kandidaten. An seinem Vorschlag, Geldanleger an der Finanzierung der – leider unter der Ampelregierung – unreparierten Sozialsysteme zu beteiligen, wechselt sich inzwischen mit Spott darüber ab.
Konfrontiert wurde an diesem Mittwoch die Grüne Kollegin Katrin Göring-Eckardt aus dem Bundestagspräsidium mit der Anleger-Perspektive auf die Idee ihres Parteifreundes: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Leute das Ding dann wirklich kaufen.“ Das „Ding“ ist eine Staatsanleihe der Bundesrepublik Deutschland, „dann“ benennt die Idee, auf den Ertrag den Sozialversicherungsbeitrag von rund 20 Prozent zusätzlich zu erheben. Katrin Göring-Eckardt, zuletzt wieder in den Schlagzeilen als 'Sachverständige' in Migrationsfragen, beschied den Liberalen, Zahlen wolle sie gerade zur Sozialversicherungsidee Habecks nicht nennen. Kunststück – sie würden auch Unangenehmes zutage fördern. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Folgen davon ausgerechnet. Und deren Präsident Michael Hüther fasst es so zusammen: Der „Staat würde einen großen Teil der Rendite kassieren“. Und damit einen Großteil der Anstrengungen der heutigen Rentnergeneration und der Jungen, die wissen, dass die gesetzliche Rente eines Tages nicht reichen dürfte, durchkreuzen. Immobilien-Investor: 'Wärmepumpe und Solaranlage kannst Du als Vermieter vergessen' Viele nutzen es: Welches Programm Sie bei der Waschmaschine nicht nutzen sollten Hüthers Leute machen auf einen weiteren, sehr grundlegenden Umstand aufmerksam, den Habeck augenscheinlich nicht auf der Rechnung hat, denn: Unter dem Strich würden „rund 38 Prozent der Kapitalmarktrendite dem Staat zufallen, obwohl er nicht das Investitionsrisiko trägt“. Kurz: Der Staat profitiert von Gewinnen, für die Privatleute mit ihrer Geldanlage ins Risiko gehen. Erleiden die Anleger Verluste, interessiert sich der Staat nicht dafür: Pech gehabt. Einmal abgesehen davon, dass angelegtes Geld schon einmal versteuert wurde. Den „Murks“ fasst das IW aus Köln so zusammen: Es „stellt sich die Frage, wo dann (bei höheren Freibeträgen) die Mehreinnahmen herkommen sollen, weil vermögende Anleger in der Regel oberhalb der Beitragsbemessungsgrundlage liegen oder nicht gesetzlich versichert sind. Und was wäre mit den Beamten, die ja nicht gesetzlich versichert sind?“ Am Ende stünde nicht der in Sonntagsreden beschworene Bürokratie-Abbau, sondern ein großer Bürokratie-Aufbau. Und: „Habecks Vorschlag konterkariert jeden Anreiz, für das Alter privat vorzusorgen.“, ohne seinem erschrockenen Publikum erzählen zu können, wer in Zukunft wann was und wie bezahlen soll, um mehr „Gerechtigkeit“ in den Sozialsystemen herzustellen. Habeck stellt die „Systemfrage“, er hat sich angewöhnt, es darunter nicht zu machen. Ständig muss bei ihm, wenn auch sanft und verständnisvoll, irgendetwas und irgendwer gerettet werden. Nun der Sozialstaat. Habeck ist privilegiert. Unsereiner muss noch selbst recherchieren, der grüne Wirtschaftsminister hat ein Heer von Untergebenen, das durchaus in der Lage ist, ihm konkrete Vorschläge auszuarbeiten und daraus Gesetzentwürfe zu machen. Habeck ist der Herr über 2187 Bedienstete, weshalb haben die ihm noch kein Modell und keine der sonst bei ihm so beliebten Grafiken entwickelt und aufgemalt, mit denen er das Volk von der Sinnhaftigkeit seiner Vorstellungen überzeugen könnte? Denn hier kommt Habecks nächster Vorschlag, damit seine Idee in Realität transformiert werden kann: „Ein geeignetes Forum wäre beispielsweise ein Bürgerrat, wo die Menschen im Land darüber diskutieren: was ist eigentlich gerecht?“ Aber, sicher ist sicher und doppelt genäht hält vielleicht auch besser: „Begleitet vielleicht von einer Expertenkommission, die dann Vorschläge und Berechnungen unterbreitet und so finden wir dann gemeinsam eine neue Lösung.“ „Vielleicht“ eine Expertenkommission? Eine „gemeinsame Lösung“ finden? Und ein Bürgerrat, der herausfindet: „was ist eigentlich gerecht?“ Habecks kommunikative Verschlimmbesserung erinnert an die alte Politikerweisheit, „Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis!“ Gewiss: So ein Bürgerrat könnte sich auch damit beschäftigen, was an der gegenwärtigen Migrationspraxis „gerecht“ ist. Oder am Bürgergeld. Und so weiter. Man könnte auch gleich alles an Bürgerräte delegieren, immer wenn es wichtig wird oder schwierig oder beides. Im Russischen kennt man solche Institutionen schon und hat dort systemstabilisierende Erfahrungen gemacht. Sie hießen dort viele Jahre lang: „Sowjets“. Bürgerräte wurden überhaupt erst erfunden, weil das System der repräsentativen Demokratie unter Druck geraten war, überall in Europa geschah das, von Spanien bis Irland.
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