Der Internationale Strafgerichtshof sieht klare Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar.
Der Internationale Strafgerichtshof sieht klare Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar.und seinem ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant ist eine gute Nachricht. Die Entscheidung signalisiert, dass niemand, auch nicht die Freunde und Verbündeten des Westens, über dem Gesetz steht.
Mehrfach hat sich die Bundesregierung in der UN-Generalversammlung bei der Abstimmung über eine Waffenruhe enthalten. Und auch im UN-Menschenrechtsrat stellte sich Berlin zuletzt gegen eine Resolution zum Stopp aller Waffenverkäufe an Israel. Nach dem 7. Oktober 2023 haben sich die deutschen Waffenexporte nach Israel fast verzehnfacht. Vor wenigen Wochen rechtfertigte Baerbock im Bundestag sogar die israelischen Angriffe auf Zivilisten in Gaza.
Nicht nur im globalen Süden, auch in der europäischen Nachbarschaft wird mit Befremden beobachtet, wie in Deutschland um den heißen Brei herum geredet wird, wenn es um den Nahostkrieg geht. Die brutale Realität im Gazastreifen findet dagegen in der deutschen Öffentlichkeit kaum Beachtung.auf, internationale Stiftungen stellen die Zusammenarbeit mit ihren deutschen Partnern ein und Menschenrechtsorganisationen kappen ihre Beziehungen zu hiesigen NGOs.
Dabei genoss Deutschland im Nahen Osten lange Zeit einen vergleichsweise guten Ruf. Das lag nicht nur an der fehlenden kolonialen Vergangenheit in der Region. Auch Schröders Nein zum Irak-Krieg trug zur Wahrnehmung eines Landes bei, das ein Interesse an den Menschenrechten in der Region hat.Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs muss daher ein Weckruf für die deutsche Nahostpolitik sein und Konsequenzen haben.
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