München/Würzburg - Die AfD-Landtagsfraktion und der AfD-Politiker Daniel Halemba sind mit ihren Anträgen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Die AfD-Landtagsfraktion und der AfD-Politiker Daniel Halemba sind mit ihren Anträgen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das teilte das Gericht am Dienstag in München mit.sind mit ihren Anträgen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das teilte das Gericht am Dienstag in München mit.
Die AfD-Landtagsfraktion hatte nach eigenen Angaben von Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Zusicherung verlangt, dass Halemba während seines geplanten Aufenthaltes am Montag im Landtag nicht verhaftet werde. Weil Aigner die Zusicherung nicht gab, schaltete die Fraktion den ein und stellte einen Antrag auf eine sogenannte einstweilige Anordnung. Das Gericht lehnte in einer Entscheidung vom Montag den Antrag als unzulässig ab.gegen Halemba außer Kraft gesetzt werden sollte, sei unzulässig.ermittelt gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück.
Halembas Anwalt hatte zuvor beim Verfassungsgerichtshof auf eine einstweilige Anordnung gegen die Staatsregierung und das Justizministerium gedrungen. Er wollte damit unter anderem erreichen, dass sein Mandant an der konstituierenden Sitzung des Landtags teilnehmen kann.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Anwalt von AfD-Politiker Halemba schaltet Verfassungsgerichtshof einMünchen: Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags hat die Polizei den frisch gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba aus dem Stimmkreis Haßberge/ Rhön-Grabfeld festgenommen.
Weiterlesen »
Nach Haftbefehl gegen Daniel Halemba: Beschwerde gegen Haftbefehl eingelegtDer neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt.
Weiterlesen »
AfD-Politiker Daniel Halemba: Beschwerde gegen Haftbefehl eingelegtDer neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt.
Weiterlesen »
Festgenommener Abgeordneter meldet sich per Video: AfD-Politiker Halemba sieht Haftbefehl als Repression der RegierungDer 22-Jährige war am Montag wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung festgenommen worden. Er selbst spricht von Repression, sein Anwalt hat den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet.
Weiterlesen »