Der Ankläger des IStGH hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Hamas-Führer Jihia al-Sinwar beantragt. Sie seien für Kriegsverbrechen verantwortlich.
Der Ankläger des IStGH hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Hamas-Führer Jihia al-Sinwar beantragt. Sie seien für Kriegsverbrechen verantwortlich.Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und mehrere Hamas-Führer beantragt.
Im Vorfeld der Entscheidung war aus Netanjahus Umfeld zu hören, dass er äußerst besorgt gewesen sei, wegen der möglichen Festnahmen. Ein Haftbefehl würde eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehensbedeuten. Auf X schrieb Netanjahu, Israel werde unter seiner Führung "niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben".
Die Beantragung des Haftbefehls hat politisch enorme Sprengkraft. Der Großteil der westlichen Unterstützer Israels - mit Ausnahme der USA - ist Mitglied des IStGH. Für diese stellt sich die brisante Frage, wie sie mit dem Haftbefehl umgehen werden. Es ist weiterhin schwer vorstellbar, dass die Bundespolizei den israelischen Ministerpräsidenten an einem deutschen Flughafen festnimmt.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant lehnt eine militärische oder zivile Kontrolle Israels über den Gazastreifen ab. Es brauche Klarheit über die Nachkriegsordnung.Andererseits ist Deutschland grundsätzlich an den Haftbefehl gebunden und setzt sich laut Webseite des Auswärtigen Amts ausdrücklich für einen möglichst effektiven, funktionsfähigen, unabhängigen und damit glaubwürdigen IStGH ein.
Putin hat seit dem Erlass des Haftbefehls an mehreren internationalen Gipfeln nur per Videobotschaft oder Schalte teilgenommen, um einer Verhaftung im Ausland zu entgehen.
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