Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Spitze beantragt

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht im Gaza-Krieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert Haftbefehle gegen Israels Regierungschef und die Hamas-Führung.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag - Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen beantragt. - Foto: Peter Dejong/AP/dpa

Chefankläger Karim Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Gaza-Krieges. Weitere Haftbefehle sollen die Richter des IStGH Khan zufolge gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija verhängen. Beide Seiten reagierten empört auf Khans Anträge. Auch aus den USA kam heftige Kritik.

Ob die beantragten Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter der Vorverfahrenskammer des IStGH entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.Israel kritisierte die Anträge gegen Netanjahu und Galant scharf. Außenminister Israel Katz sprach von einer „skandalösen Entscheidung“. Diese stelle „einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7.

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