Protest gegen Badeverbot und Schnitzen für die Demokratie: Nennenswerte Demonstrationen, bei denen Politiker aufgefordert werden, ihre Wahlversprechen umzusetzen, gibt es nicht.
Protest gegen Badeverbot und Schnitzen für die Demokratie: Nennenswerte Demonstrationen, bei denen Politiker aufgefordert werden, ihre Wahlversprechen umzusetzen, gibt es nicht. In der bundesdeutschen Hauptstadt ist immer etwas los.
Die großen Geschehnisse der Welt bilden sich auf Berlins Straßenbild ab. Etwa 7000 Demonstrationen zählt die Berliner Polizei jedes Jahr. Denn: Wir leben in einem freien Land. In Berlin wurde schon gegen das Töten der Straßenhunde in Rumänien protestiert, und man durfte Echsenmenschen bei einer anti-verschwurbelten Aktion bestaunen.
Ein Blick auf die Polizei-Website, die angemeldete Veranstaltungen auflistet, zeigt, dass in der Hauptstadt jeder mit seinem politischen Anliegen zumindest auf der Straße auf seine Kosten kommt – gerade im Monat Mai. Da wären die Kundgebungen zum „Tag der Befreiung“ und zum „Tag des Sieges“. Hinzu kommen Kundgebungen gegen den „Genozid“ an Palästinensern. Es gibt eine Mahnwache gegen die Hinrichtungen im Iran und eine Klima-Mahnwache.
Gegenüber der chinesischen Botschaft sieht man Männer und Frauen, die bei Wind und Wetter Yoga-Übungen vollführen, aus Protest gegen die Verfolgung der Falun-Gong-Sekte durch die Kommunistische Partei Chinas. Sebnitz, Hakenkreuz und Correctiv: Wie Räuberpistolen das Demo-Volk auf die Straße treiben Auch das ist Freiheit: Eine Demo muss nicht genehmigt werden. Es genügt, sie bei der Polizei anzuzeigen.
Die prüft lediglich, ob die Sicherheit gewährleistet ist, ob der Platz für die angegebene Teilnehmerzahl reicht, ob Beschränkungen nötig sind, weil im Aufzug Gefahrenpotenzial steckt. Für die meisten Demos ist kaum Polizeischutz nötig. Doch manchmal kann es die Polizei niemandem recht machen und gerät zwischen die Fronten. Begleiten die Beamten eine linke Demo, dann sind sie „deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten“.
Passen sie auf eine rechte Demo auf, sind sie die „Systembüttel der Herrschenden“. Wenn Polizisten auch noch Teilnehmer einer Sitzblockade wegtragen müssen, um das von der Verfassung geschützte Demonstrationsrecht durchzusetzen, gelten sie als jemand, der Nazis den Weg freiprügelt.
„Die Polizei schützt nicht das Thema einer Versammlung, sondern das Versammlungsrecht“, sagt dazu ein Polizeisprecher. Doch solche Argumente hinterlassen bei emotional aufgeladenen Demonstranten keinen Eindruck. Die Bandbreite der berechtigten Partikularinteressen, für die man in Berlin auf die Straße geht, ist groß. Eine Auswahl aus diesem Monat: Am Brandenburger Tor etwa heißt es: „Häkeln gegen den Ökozid“.
Die Organisatoren wollen damit ein „stilles Manifest aus tausenden gehäkelten Blüten, entstehend in verschiedene Orten innerhalb Deutschlands “ setzen, das Impulse in die Öffentlichkeit trägt für einen rechtlich verbindlichen weltweiten Schutz unserer Ökosysteme. Vor dem Arbeitsgericht in Tiergarten wiederum lautet das Motto „Gerichtsbegleitung eines Kollegen – Chef kündigt und zahlt Gehalt nicht“. Im Mauerpark ist eine Kundgebung zur Cannabispolitik avisiert. Es gibt „Mitmachaktionen “, wie aus der Anmeldung hervorgeht.
Auf der Schlossstraße in Schöneberg heißt es: „Protest gegen die Gesundheitsdiktatur, die Berichterstattungen der Medien, die Kriegstreiberei, die Verfolgung Unschuldiger, der Korruption der unkontrollierten Migration und der NGOs “. Dagegen ist in derselben Straße eine Demo der „Omas gegen Rechts Süd/West“ angemeldet, „gegen Querdenker, Verschwörungstheoretiker und rechte Populisten“. Nennenswerte Demonstrationen, auf denen die regierenden Bundespolitiker aufgefordert werden, ihre Wahlkampfversprechen umzusetzen, sind nicht erkennbar. Dafür haben die Deutschen eine große Leidenschaft für Tiere.
„Protest für die Befreiung der Tierheit“ heißt etwa das Motto einer Mahnwache auf dem Alexanderplatz. Auf der Budapester Straße wird „Für Tiere in Freiheit“ demonstriert. Und auf dem Breitscheidplatz fordern die Veranstalter jeweils samstags „Ethischen Veganismus“. Dann gibt es noch die Kundgebung „Gegen Speziesismus – Für eine vegane Gesellschaft“ in der Wilmersdorfer Straße.
Auf der Website einer linken Organisation wird der Begriff Speziesismus erklärt: „Diskriminierung aufgrund von Artzugehörigkeit“. Der Begriff wolle „die Unterdrückung, Benachteiligung und Stigmatisierung von Tieren“ sichtbar machen. Er sei synchron zu Rassismus, Sexismus oder Ableismus zu verstehen. Im Mauerpark gibt es einen „Animal Rights Square“ gegen die Tierindustrie.
Und vor der australischen Botschaft ist eine Kundgebung angezeigt gegen Lämmerverstümmelung in Australien. Der Protest ist facettenreich und fragmentiert. Protest, der verschiedene Milieus vereint, findet man selten. Der einzige Umzug, der in Deutschland mehrere soziale Schichten integriert, ist eine jährlich stattfindende Techno-Veranstaltung, von der der Veranstalter behauptet, dass sie politisch sei.
Die Party wurde deshalb als „Demonstration“ deklariert, weshalb die Kosten für die Müllbeseitigung der Allgemeinheit obliegen. Anders ist das zum Beispiel in Frankreich. 2018 und 2019 gab es dort die Gelbwesten-Proteste, eine milieuübergreifende Bewegung von ganz links bis ganz rechts, die sich gegen zusätzliche Abgaben auf Treibstoffe wandte und später unter anderem mehr direkte Demokratie forderte. Hunderttausende gingen auf die Straße. Später wurden die Proteste von gewalttätigem Chaos und internen Streitigkeiten überschattet und flauten ab.
Nach einer Serie islamistischer Attentate seit 2015, darunter der Mord an dem Lehrer Samuel Paty, gab es im Land immer wieder Kundgebungen, die gegen Islamismus und für die Werte der Republik stritten. An all diesen und manch anderen Protesten nahmen breite Bevölkerungsschichten teil. Die Franzosen, so muss man konstatieren, waren schon immer ein renitentes und ein protestfreudigeres Volk als die Deutschen. Und sie schaffen es, alle Bevölkerungsschichten auf die Straße zu bringen.
Anstatt eines „Generalprotests“ gibt es in Deutschland viele thematisch spezialisierte Demonstrationen, die unterschiedliche Milieus ansprechen: Im April demonstrierten in mehreren Städten Tausende gegen die Energiepolitik der Regierung. Aufgerufen hatte „Fridays for Future“. Traditionell protestierten am 1. Mai die Gewerkschaften gegen die Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und Kürzungspläne im Sozialbereich.
Aktuell gibt es Schülerproteste gegen die Wehrpflicht. Ebenso gehen Apotheker und medizinisches Personal bundesweit gegen die Gesundheitspolitik auf die Straße. Grundlegender Protest gegen die Regierung findet in der Bundesrepublik meist nicht auf der Straße statt, sondern heimlich in der Wahlkabine. Die starke Polarisierung führt dazu, dass sich bürgerliche Schichten von Straßenprotesten distanzieren, wenn diese von radikalen Rändern vereinnahmt werden.
Eine gemeinsame Klammer fehlt, der Frust entlädt sich eher in Umfragedaten und punktuellen, themenspezifischen Aktionen. Im Gegensatz zu Frankreich oder den USA verliefen bedeutende Umbrüche in Deutschland oft nicht durch einen gewaltsamen Umsturz „von unten“ , sondern durch Reformen „von oben“. 1848 scheiterte der Versuch, Demokratie und nationale Einheit zu erzwingen, am Widerstand der Fürsten und am Zögern des Bürgertums, welches Chaos befürchtete.
Otto von Bismarck stabilisierte das Reich durch Sozialreformen, um der revolutionären Arbeiterbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das prägte das Vertrauen in einen fürsorglichen Staat. An dieser Stelle könnte man nun mit einem Zitat kommen, das Lenin zugeschrieben wird, der sich über den deutschen Hang zur Obrigkeitshörigkeit lustig machte: „Bevor die Deutschen einen Bahnhof stürmen, kaufen sie vorher noch eine Bahnsteigkarte.
“ Dabei gibt es in Deutschland seit längerem eine breite Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Bereits die Ablehnung der Ampelkoalition aus Union, SPD und FDP erreichte außergewöhnliche Ausmaße. Nur noch vier Prozent der Befragten waren mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Die unkontrollierte Einwanderung, Deindustrialisierung und immer neue Unsicherheiten in der Energiepolitik sorgten für Angst vor der nächsten Regierungsidee.
Dann aber gab es diesen einen Moment, in dem sich aus der Mitte der bundesrepublikanischen Gesellschaft ein grundsätzlicher Protest gegen die Regierung erhob. Das waren die bundesweiten Bauernproteste im Winter 2023/24. Ihnen schlossen sich Spediteure, Trucker und Handwerksbetriebe an.von der „Ampel“, immer weiter steigenden Kraftstoffkosten, dem CO₂‑Preis und immer mehr Bürokratie. Einige Politiker und Medien bezeichneten die Protestierer als „Bauern-Mob“ und argwöhnten, dass die Proteste von Rechten „unterwandert“ seien.
Diese „revolutionäre Situation“ entschärfte sich bald und wurde von etwas anderem überblendet: Man könnte meinen, es steckte ein Plan dahinter, aber vielleicht war es auch nur ganz zufällig, dass zu der Zeit die staatlich geförderte NGO Correctiv Bei der Konferenz soll es um Pläne für die angeblich massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein. Daraufhin demonstrierten Hunderttausende „gegen Rechts“. Auch Politiker wie Olaf Scholz, Annalena Baerbock und weitere Ministerpräsidenten nahmen an den bundesweiten Massendemonstrationen teil.
Die Mittelstandsproteste gerieten aus dem öffentlichen Fokus. Nach einem Jahr im Amt hat die Ablehnung der aktuellen Bundesregierung unter CDU/CSU und SPD ebenfalls ein katastrophales Ausmaß erreicht. Je nach Umfrageinstitut zeigen sich nur noch elf bis 26 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden mit der Regierungsarbeit. Gründe für die Ablehnung sind, wie schon unter der Ampel, Koalitionsstreit, wirtschaftliche Stagnation, gebrochene Wahlversprechen, steigende Lebenshaltungskosten und noch immer die Migration.
Aber Demos gibt es nach wie vor keine.für diesen Monat: Kundgebung zur „Unterstützung der Studentenbewegung in Serbien bei ihrem Protest gegen Regierungskorruption“.
„Gentleman’s Ride – Gemeinsam für Männergesundheit und Suizidprävention“. „Aufhebung des Badeverbots in der innerstädtischen Spree – Schwimmdemo“. „Protest gegen ein mögliches Aromenverbot für E-Zigaretten in Deutschland“. „Festigung der Demokratie und Menschenrechte durch öffentliches Schnitzen des Art. 1 GG in Kirschholz“.
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