Am kommenden Montag wird sich der Bayerische Landtag neu konstituieren. Vermutlich nicht dabei ist AfD-Mann Daniel Halemba. Gegen ihn erlässt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Dieser könnte in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen eine Burschenschaft stehen, der er angehört.
Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erlassen worden. Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner mit. Sie nannte aber auch auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details und sagte lediglich: "Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden", teilte sie lediglich mit.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" handelt es sich um den Abgeordneten Daniel Halemba. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg der Zeitung bestätigt. Der Sprecher erklärte zudem, dass der AfD-Politiker "noch nicht aufgegriffen wurde", der Haftbefehl also noch nicht vollstreckt wurde. Bis zu seiner Verhaftung wolle man keine Details an die Öffentlichkeit geben.
Immunität besitzt Halemba noch nicht. Die tritt erst mit der Konstituierung des Landtags am kommenden Montag in Kraft. Das heißt, dass die Ermittlungsbehörden nicht die Landtagspräsidentin Ilse Aigner oder die entsprechenden Gremien über eine etwaige Aufhebung informieren mussten.Halemba, aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld, zog laut SZ mit der Hypothek in den neuen Landtag ein.
Halemba selbst bestätigte auf Anfrage der SZ zum Ermittlungsverfahren vor einigen Wochen, "elektronische Geräte" seien damals sichergestellt worden. Die Vorwürfe gegen ihn seien aber "unzutreffend", es existiere kein "belastendes Material".
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