Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Hat er wissentlich eine verbotene Parole der SA verwendet? Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage verändert – nicht zum ersten Mal.
Der AfD- Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht . Hat er wissentlich eine verbotene Parole der SA verwendet? Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage verändert – nicht zum ersten Mal.ist der Umfang der Anklage verändert worden.
Die neue Verteidigung von Höcke habe noch keine Einsicht in die Akten zum Vorfall in Gera und deshalb nicht ausreichend Zeit gehabt, sich auf die Verhandlung am Donnerstag vorzubereiten. „Dieser Teil des Vorwurfs wird also nicht Gegenstand des heutigen Hauptverhandlungstages sein“, sagte Kessler-Jensch.
Konkret wird Höcke vorgeworfen, die verbotene Losung der Sturmabteilung , der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet zu haben. Ausgangspunkt für die Anklage gegen Höcke ist eine Rede, die er im Mai 2021 in Merseburg in gehalten hat. Zunächst soll nun also nur diese Rede Teil der Hauptverhandlung sein. Höcke hatte seine Wortwahl kurz vor Beginn des Prozesses verteidigt.
Außerdem wird dem Politiker vorgeworfen, die Losung im vergangenen Dezember bei einer Veranstaltung der AfD im thüringischen Gera verwendet zu haben. In Gera soll Höcke als Redner den Angaben zufolge den ersten Teil „Alles für“ selbst gesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, „Deutschland“ zu rufen. Die Anklagepunkte zu diesem Vorfall wurden nun wieder von den Punkten zu der Rede in Merseburg abgetrennt.
Höcke wird sich nicht nur in Halle einem Prozess stellen müssen. Auch am Landgericht Mühlhausen in Thüringen wurde eine Anklage zugelassen - dort geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Ermittlungen gab es gegen Höcke schon häufiger. In Halle muss er sich nun aber erstmals vor Gericht verantworten.
Anklage Afd Gericht Gera Halle Politiker Beginn Kurz Verwendet Anklagepunkte Prozessbeginn Landgericht Gerichtssprecherin Anklageschrift Kurzfristig Punkte
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Mutmaßlich erneute Verwendung von Nazispruch: Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen Björn HöckeBjörn Höcke soll erneut eine SA-Parole verwendet haben. Deshalb erhebt nun die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef. Das Verfahren wird mit einem bereits bestehenden verbunden.
Weiterlesen »
Mutmaßlich erneute Verwendung von Nazispruch: Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen Björn HöckeBjörn Höcke soll erneut eine SA-Parole verwendet haben. Deshalb erhebt nun die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef. Das Verfahren wird mit einem bereits bestehenden verbunden.
Weiterlesen »
Verbotener Nazi-Spruch: Nächste Anklage gegen HöckeStaatsanwaltschaft Halle bringt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke auch wegen Verwendung eines verbotenen Spruchs bei Rede in Gera im Dezember vor Gericht.
Weiterlesen »
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen HöckeDer Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle.
Weiterlesen »
Faschistischer AfDler aus Thüringen: Weitere Anklage gegen HöckeDie Staatsanwaltschaft Halle beschuldigt den Rechtsextremen Björn Höcke (AfD), eine verbotene SA-Parole verwendet zu haben – erneut.
Weiterlesen »
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen HöckeDer Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle.
Weiterlesen »