Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist Russlands Krieg in der Ukraine ein zentraler Punkt im Hinblick auf eine Koalition mit CDU und SPD. Bis Donnerstag soll in Sachsen sondiert werden.
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Für die CDU hatte neben Ministerpräsident Michael Kretschmer Fraktionschef Christian Hartmann an dem Treffen teilgenommen. Das BSW war mit seiner Vorsitzenden Sabine Zimmermann und dem Medienwissenschaftler Marcel Machill vertreten, die SPD mit Parteichef Henning Homann und Wirtschaftsminister Martin Dulig.. Dann sollen die Ergebnisse zusammengefasst und den Parteigremien übermittelt werden.
„Man muss auch die Stimmen in Sachsen hören, die den Umgang Deutschlands mit dem Ukraine-Krieg so nicht mehr wollen und stärkere diplomatische Anstrengungen fordern“, sagte die BSW-Chefin unlängst. Das sei in den letzten beiden Jahren zu kurz gekommen, Deutschland habe vor allem auf Waffenlieferungen gesetzt.
Auch Regierungschef Kretschmer hatte immer wieder stärkere diplomatische Anstrengungen verlangt, um den blutigen Krieg zu beenden. Eine gegensätzliche Haltung nehmen CDU und BSW aber zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland ein, die Russland abschrecken sollen.Ein Formel-Kompromiss der Sondierungen in Thüringen hatte bei BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und anderen Parteimitgliedern Kritik am Thüringer BSW ausgelöst.
Die sächsischen Grünen - in der alten Regierung Koalitionspartner der CDU - übten unterdessen scharfe Kritik. In einem Leitantrag für den Grünen-Parteitag am 23. November in Chemnitz ist von „Chaos bei der Regierungsbildung“ die Rede.
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