Faeser kann nicht sagen, ob ein Terror-Symbol der Hamas wirklich verboten ist. Die CDU ist fassungslos.
Auf den ersten Blick wirkt das rote auf der Spitze stehende Dreieck harmlos. Tatsächlich ist es aber eines der perfidesten und bedrohlichsten Symbole der Terror-Organisation Hamas und ihrer Unterstützer. Es wird seit dem Massaker des 7. Oktober benutzt, um israelische Ziele zu markieren und Menschen zu ermorden. Heute beschmiert die Judenhasser-Szene damit Wohnhäuser, Kneipen oder Bereiche einer Uni, wo sie judenfreundliche Menschen vermuten.
Kaum zu glauben: Obwohl Innenministerin Nancy Faeser im TV behauptete, dass sie das Hamas-Dreieck verboten habe, ergab eine CDU-Anfrage an die Regierung etwas anderes. Das Ergebnis: Die Ampel weiß offenbar selbst nicht genau, ob das Terror-Symbol verboten ist.Unbekannte haben rote Dreiecke und Hass-Nachrichten an Gebäude der Berliner FU geschmiert.
Die Abgeordnete und Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hatte sich an Faeser gewandt, wollte konkret wissen, ob das rote Dreieck verboten ist und die Verwendung bestraft wird. Klein fragte aus gutem Grund, denn das Dreieck findet sichin der Liste verbotener Symbole, die im Zuge des Hamas-Verbots durch Faeser am 2. November veröffentlicht wurde.So präzise die Liste der verbotenen Kennzeichen auch ist, so schwammig ist die Regierungs-Antwort auf Ottilie Kleins Frage.
Merkwürdig: In der „Caren Miosga“-Talkshow vom 26. Mai sagte Faeser noch, dass sie ein Betätigungsverbot gegen die Hamas ausgesprochen habe und somit auch das rote Dreieck verboten wurde.Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Drittanbietern angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf deinem Gerät notwendig.
▶︎ Ottilie Klein ist mit der Faeser-Antwort ihr gegenüber deshalb äußerst unzufrieden, sagte BILD: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt im Umgang mit dem Hamas-Dreieck ihrer Verantwortung nicht nach. Das rote Dreieck ist ein Symbol der islamistischen Terrororganisation Hamas, mit der ein Tötungsauftrag verbunden ist.“Wenn Nancy Faeser ihre Worte ernst meine, müsse die Nutzung des Hamas-Dreiecks ausdrücklich und umgehend verboten werden.
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