Auszug aus der Scholz-Rede im Bundestag zum Hamas-Verbot
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein Verbot für Vereine wie "Samidoun" erlassen, sagte der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung im Bundestag.hatten die Angriffe der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel mit Tausenden Toten und Verletzten in Berlin auf offener Straße gefeiert.
Scholz bezeichnete diese Vorkommnisse als "abscheulich" und "menschenverachtend". Weiter sagte er: "Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind." Das deutsche Vereinsrecht sei "ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als Rechtsstaat hier ziehen", erklärte Scholz. "Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht", sagte er.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte das Personenpotenzial der Hamas in Deutschland im Bericht für das Jahr 2022 auf 450 Anhänger. Laut Verfassungsschutz sammeln sie vor allem Spenden für die terroristische Organisation. Die Verwendung von Kennzeichen der Hamas ist in Deutschland bereits verboten.Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, war bei der Bundestagssitzung anwesend. Er wurde mit großem Applaus aus dem Plenum begrüßt.
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