Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts wird ab Februar vier Männer verhandeln, die der Hamas angehören und Waffen transportiert haben sollen. Die Anklage lautet: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Der Staatsschutz senat des Berliner Kammergerichts wird ab dem 25. Februar die Verhandlungen über vier Männer aufnehmen, die der Hamas angehören und für sie Waffen transportiert haben sollen. Die sunnitische Islamistenorganisation ist in Deutschland verboten. Die Bundesanwaltschaft, zuständig für Staatsschutz delikte dieser Schwere, wirft den Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor.
Es handelt sich um zwei im Libanon geborene Männer, 46 und 41 Jahre alt, einen 34-jährigen Ägypter sowie einen 57 Jahre alten Niederländer aus dem Nahen Osten. Alle vier Männer wurden nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober des Vorjahres festgenommen. Die meisten von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt in Berlin. Der militärische Flügel der Hamas, die Kassam-Brigaden, hatte bereits vor längerer Zeit in verschiedenen Staaten, meist unterirdische Waffendepots angelegt, um sich auf mögliche Anschläge auf pro-israelische Einrichtungen in Europa vorzubereiten. Einer der Angeklagten soll bereits im Mai 2019 scharfe Schusswaffen samt Munition in einem Erdloch in Bulgarien vergraben haben. Wenige Monate später soll er ein Depot in Dänemark aufgesucht und ausgeräumt haben, so die Anklage. Mindestens eine der Waffen, eine Pistole, soll er mit nach Deutschland genommen haben. In Vorbereitung des massiven Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sollen die vier Angeklagten von ihren Hamas-Kontaktleuten angewiesen worden sein, So soll einer der Männer im August 2023 zu dem von ihm selbst angelegten Depot nach Bulgarien gefahren sein, „um es auf Vollständigkeit zu kontrollieren und den Zustand zu dokumentieren“, wie die Berliner Justiz mitteilte. Zwischen Juni und Dezember 2023 soll er sich mit weiteren Komplizen in Kontakt gesetzt haben und die Gruppe für einen möglichen Angriff in Deutschland mobilisieren. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Hamas im aktuellen Krieg gegen Israel damit beschäftigt war, größere Anschläge auf US-Einrichtungen und israelische Vertretungen in Deutschland zu begehen. Als mögliche Ziele gelten neben Israels Botschaft in Berlin der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
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