Die Volksinitiative präsentiert dem Stadtentwicklungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft ihre Forderungen. Und bietet den Abgeordneten die Stirn.
„Enteignen“ in großen Buchstaben bei der Demo „Klassensturz statt Kassensturz“ am 1. Mai Foto: Christian Charisius/dpa
Mit Verweis auf Statista-Daten legten die Ini-Vertreter*innen dar, dass die Mieten in Hamburg seit 2011 im Durchschnitt um 26 Prozent gestiegen seien. Zugleich seien im Zuge der Inflation die Verbraucherpreise gestiegen, während die Reallöhne zum Vorjahr um 4,6 Prozent gesunken seien.
In Anlehnung an die Berliner Modelle zur Vergesellschaftung von Wohnraum schlägt die Initiative die Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts vor, die 100.000 Wohnungen verwalten soll. Juristische Grundlage ist der Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln zum Zwecke der Allgemeinheit gegen Entschädigungen per Gesetz ermöglicht.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf reagierte skeptisch. Volksabstimmungen bräuchten eine gewisse Klarheit, sagte er. „Sie sagen selber: Sie haben keine Ahnung davon. Das soll alles eine Komission machen. Hamburger*innen sollen darüber entscheiden, was noch gar nicht klar ist.“ Marleen Neuling von der Initiative entgegnete: „Wir wollen eine Rekommerzialisierung und Demokratisierung der Wohnungen, das ist doch ziemlich einleuchtend.
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