Hamburg - Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wächst der Druck auf das Bundesinnenministerium zur Schließung des
Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gilt als Außenposten des Regimes in Teheran. Jetzt wächst der Druck auf das Innenministerium.
Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wächst der Druck auf das Bundesinnenministerium zur Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg . "Ein generelles Verbot des IZH fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern.
Voraussetzung für ein Verbot, das dann auch einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhält, ist generell der Nachweis, dass ein aggressiv-kämpferisches Verhalten den prägenden Charakter des Vereins ausmacht. Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte nach Angaben von Teilnehmern, der Inlandsgeheimdienst schaue sich auch die pro-palästinensische Gruppierung Samidoun sehr genau an.
Das Islamische Zentrum, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, reagierte am Mittwoch auf eine Anfrage zunächst nicht. Das Zentrum wird bereits seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach dessen Erkenntnissen hat sich der Verein nach Rückkehr Ajatollah Chomeinis im Kontext der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 zu einer wichtigen Einrichtung des Iran entwickelt.
Scharfe Kritik an Tschentschers Aussagen kam unterdessen aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion, deren Vorsitzender Dennis Thering dem Bürgermeister Heldentum nach Ladenschluss vorwarf. Seine Aussagen seien eine dreiste Täuschung und Verschleierung jahrelanger Untätigkeit. Die CDU fordere seit Jahren die Schließung des IZH.
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