Hamburg ist mit geringerer Schuldenlast als erwartet aus der Corona-Krise hervorgegangen. Die Effekte sollen zur Absicherung künftiger
Haushaltsrisiken genutzt werden. Zukünftige Generationen seien dadurch laut Finanzsenator Andreas Dressel weniger belastet, als zu Beginn der Pandemie befürchtet.
Bei der Senatssitzung am Dienstag sei deshalb in Ergänzung zum Haushaltsplanentwurf 2023/2024 beschlossen worden, die Risikovorsorge in der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2023 bis 2026 um im Saldo knapp 400 Millionen Euro zu erhöhen, sagte Finanzsenator Dressel. Auch das Sondervermögen für den Schnellbahnausbau solle aufgestockt und das Förderprogramm zur Ansiedlung von innovativen IT-Finanzdienstleistern fortgeführt werden.
2020 hatte die Bürgerschaft mit dem Covid-19-Notsituationsgesetz grünes Licht für einen zusätzlichen Fehlbetrag in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 sowie eine zusätzliche Kreditaufnahme von drei Milliarden Euro gegeben, die ab 2025 über 20 Jahre zurückbezahlt werden müssen.
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