Wie viele 'Flügel'-Anhänger hat die Hamburger AfD? Und wann ist man Mitglied der Identitären Bewegung? Der Verfassungsschutz hat da sehr konkrete Vorstellung - zu konkret, mein das Verwaltungsgericht.
Wie viele"Flügel"-Anhänger hat die Hamburg er AfD? Und wann ist man Mitglied der Identitären Bewegung? Der Verfassungsschutz hat da sehr konkrete Vorstellung - zu konkret, mein das Verwaltungsgericht.
Beide Tatsachenbehauptungen seien vom Gericht in einer Entscheidung vom Mittwoch für rechtswidrig befunden worden, sagte der Sprecher. Damit habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren eine bereits Ende 2021 getroffene Eilentscheidung bestätigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte schon nach der Eilentscheidung darauf verwiesen, dass nur die konkreten Tatsachenbehauptungen vom Gericht bemängelt wurden, nicht aber die fachliche Tätigkeit des LfV, insbesondere das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Beobachtung des "Flügels" und der Identitären Bewegung.
Schleswig-Holstein Afd-Klage Verfassungsschutzbericht
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