Der Landtag hat das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit fehlendem ÖPNV-Personal mit einem Konzept beauftragt. Doch daraus wurde nichts. Das bringt die SPD-Fraktion in Rage.
Der Landtag hat das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit fehlendem ÖPNV-Personal mit einem Konzept beauftragt. Doch daraus wurde nichts. Das bringt die SPD-Fraktion in Rage.
"Das lässt mich einigermaßen fassungslos zurück", sagte die Fraktionschefin Serpil Midyatli. "Denn das Parlament hat die Landesregierung nicht etwa gebeten, ein Konzept zu prüfen, sondern ein solches Konzept vorzulegen. Das ist ein Umgang mit einem eindeutigen Parlamentsbeschluss, wie ich ihn in meiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt habe."
Schleswig-Holstein Antrag SPD-Fraktion Missbilligung
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