Die Cannabis-Teillegalisierung soll die Belastung bei Strafverfolgern und Gerichten senken - und Steuergeld sparen. Die Umsetzung des neuen Gesetzes in Hamburg ist aber erst einmal teuer.
Hamburg - Im Zusammenhang mit der Cannabis-Teillegalisierung rechnet die Hansestadt Hamburg mit zusätzlichen Kosten von deutlich über zwei Millionen Euro pro Jahr. Allein für das für die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes benötigte zusätzliche Personal sind für das kommende Jahr über 1,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf veranschlagt, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht.
Hinzu kommen der Senatsantwort zufolge auf alle beteiligten Behörden und Ämter verteilt jährliche Sachkosten in Höhe von insgesamt knapp 400.000 Euro - etwa für die Miete zusätzlicher Räumlichkeiten.
Das Bundesgesundheitsministerium war im Gesetzgebungsverfahren von einer Kosteneinsparung von bundesweit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr ausgegangen - davon 800 Millionen bei den Strafverfolgungsbehörden, 220 Millionen bei Gerichten und 35 Millionen bei den Justizvollzugseinrichtungen.
Schleswig-Holstein Bürokratie Cannabis-Legalisierung Millionen
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