Umweltschützer dürfen nicht auf der A23 demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Schleswig lehnte einen entsprechenden Eilantrag gegen eine Entscheidung des Kreises ab.
Umweltschützer dürfen nicht auf der A23 demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Schleswig lehnte einen entsprechenden Eilantrag gegen eine Entscheidung des Kreises ab.
Schleswig - Umweltschützer der Gruppe "A20 Nie" dürfen im Rahmen bundesweiter Aktionstage am Sonntag nicht auf der Autobahn 23 im Kreis Steinburg demonstrieren. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Umweltschützer hatten einen entsprechenden Eilantrag gegen die Untersagung der Fahrraddemonstration durch den Kreis eingereicht.
Das Ordnungsamt des Kreises hatte die Nutzung der Autobahn untersagt. Nach Ansicht des Gerichts ist nicht zu beanstanden, dass der Kreis der Sicherheit und Leichtigkeit des Autobahnverkehrs Vorrang gegenüber dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeräumt und eine Sperrung der Autobahn abgelehnt habe. Mit einer Demo verbundene Gefahren für den Straßenverkehr ließen sich nicht mit hinreichender Sicherheit durch die Polizei bewältigen.
Zudem sei der Streckenabschnitt als Veranstaltungsort für eine effektive Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nicht unabdingbar, begründete das Gericht seine Entscheidung. Dem Anmelder der Demo mit 500 erwarteten Teilnehmern sei es zuzumuten, auf vom Kreis vorgeschlagene Alternativrouten auszuweichen. Diese verliefen zu einem großen Teil parallel zur A23 und wiesen auch eine Nähe zum Versammlungsthema, dem geplanten Ausbau der A20 mit einem Autobahnkreuz A20/A23, auf.
Die Umweltaktivisten wollten am Sonntag aus zwei verschiedenen Richtungen auf der A23 bis zur Anschlussstelle Hohenfelde fahren. Dort wollten sie die Autobahn verlassen und entlang der geplanten Route der A20 weiter bis nach Glückstadt fahren, wo eine große Abschlusskundgebung stattfinden soll. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Schleswig-Holstein Gericht Keine Fahrraddemo Autobahn
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Hamburg & Schleswig-Holstein: Gewitter und Starkregen in Schleswig-Holstein und HamburgVon Ostholstein bis Nordfriesland ziehen starken Regenfälle und Gewitter auf. Aber auch im Rest von Schleswig-Holstein und Hamburg wird es am Mittwoch ungemütlich.
Weiterlesen »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Feiertagsverkehr in Hamburg und Schleswig-HolsteinViele Spontan-Urlauber sorgen am Donnerstag besonders auf der A1 für Verzögerungen. Insgesamt ist die Lage in Hamburg und Schleswig-Holstein aber entspannt.
Weiterlesen »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Feiertagsaufkommen in Schleswig-Holstein und HamburgÜbernachtungsgäste und Tagesurlauber strömen am Feiertag an die Küstenorte und auf Inseln Schleswig-Holsteins. Die sind gut ausgelastet, es kommt dadurch auch zu Verkehrsbehinderungen.
Weiterlesen »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Feiertagsverkehr in Hamburg und Schleswig-HolsteinViele Spontan-Urlauber sorgen am Donnerstag besonders auf der A1 für Verzögerungen. Insgesamt ist die Lage in Hamburg und Schleswig-Holstein aber entspannt.
Weiterlesen »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Starkregen und Gewitter in Schleswig-Holstein angekündigtErneut ziehen Gewitterfronten und starke Regenfälle über Hamburg und Schleswig-Holstein hinweg. Der Rest der Woche wird voraussichtlich nass und stürmisch.
Weiterlesen »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein muss mit weniger Steuern auskommenDie jüngste Steuerschätzung verheißt für Schleswig-Holstein nichts Gutes. Entgegen früheren Prognosen sinkt das Steueraufkommen bis 2028 um 1,1 Milliarden Euro. Der Sparzwang wird größer.
Weiterlesen »