Hamburgs Innensenator Andy Grote will bei der Bekämpfung der irregulären Migration auch nach dem Ampel-Aus keine Zeit verlieren. Von der Innenministerkonferenz erwartet er schnelle Beschlüsse.
Hamburg s Innensenator Andy Grote will bei der Bekämpfung der irregulären Migration auch nach dem Ampel-Aus keine Zeit verlieren. Von der Innenministerkonferenz erwartet er schnelle Beschlüsse.
Hamburg - Nach dem Ampel-Aus erwartet Hamburgs Innensenator Andy Grote von der Innenministerkonferenz rasche Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären Migration und Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Zu beiden Themenfeldern lägen konkrete Gesetzespakete der Bundesregierung auf dem Tisch, die jetzt beschlossen werden müssten. "Erforderlich ist insbesondere eine schnelle Umsetzung der Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem und die konkrete Vorbereitung beschleunigter Dublin-Zurückweisungsverfahren.
"Diese Themen dulden keinen weiteren Aufschub", sagte Grote. "Wir können hier nicht noch mal ein halbes Jahr oder länger warten, sondern müssen jetzt bis zur Bundestagswahl die Chance nutzen und eine Einigung suchen. Denn nur so werden wir unserer Verantwortung aktuell gerecht", mahnte er.
Mit der Überwachungsgesamtrechnung wollte das Ampel-Kabinett erreichen, dass die Auswirkungen einzelner Maßnahmen in Sicherheitsgesetzen auf Freiheit und Demokratie bewertet werden. Zudem soll der Einsatz von V-Leuten in kriminellen oder extremistischen Kreisen sowohl anfangs als auch fortlaufend einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
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