Die Messerattacke von Mannheim hat die Debatte um die Abschiebung von Straftätern in Länder wie Afghanistan neu entfacht. In Hamburg erhofft man sich von der Innenministerkonferenz klare Beschlüsse.
Die Messerattacke von Mannheim hat die Debatte um die Abschiebung von Straftätern in Länder wie Afghanistan neu entfacht. In Hamburg erhofft man sich von der Innenministerkonferenz klare Beschlüsse.
"Wir haben mit unserem Antrag zur IMK, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, eine bundesweite Debatte angestoßen und sehr breite Unterstützung erhalten", sagte Grote. Auch der Bundeskanzler habe angekündigt, dass man in diese Richtung arbeiten werde, "um Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan durchsetzen zu können".
"Dafür haben wir einen entsprechenden Vorschlag mit zwei konkreten Vorschriften für die IMK gemacht, wo man ansetzen kann, und ich gehe davon aus, dass das deutliche Unterstützung erfahren wird." Dabei geht es um die in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelte Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und der Volksverhetzung, die um entsprechende Tatbestände erweitert werden sollen.
Schleswig-Holstein Grote Abschiebungen Afghanistan Syrien
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