Firmen sollen ihre Streitigkeiten an deutschen Gerichten künftig auch in Englisch regeln können. Nach dem entsprechenden Bundestagsbeschluss will Hamburg gleich drei dieser Spezialsenate einrichten.
Firmen sollen ihre Streitigkeiten an deutschen Gericht en künftig auch in Englisch regeln können. Nach dem entsprechenden Bundestagsbeschluss will Hamburg gleich drei dieser Spezialsenate einrichten.
Hamburg - Nach dem Bundestagsbeschluss zu den sogenannten Commercial Courts will Hamburg gleich drei dieser auch auf Englisch geführten Spruchkammern zur Lösung bedeutender zivilrechtlicher Wirtschaftsstreitigkeiten einrichten.
Dem Bundestagsbeschluss vom Mittwoch zufolge sollen an den Commercial Courts Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von 500 000 Euro erstinstanzlich geführt werden können, sofern sich die Parteien auf die Anrufung eines solchen Gerichts verständigt haben. Als Verfahrenssprache sollen die Parteien zwischen Deutsch und Englisch wählen können. Gegen Entscheidungen der Commercial Courts soll eine Revision beim Bundesgerichtshof möglich sein.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina begrüßte den Beschluss, durch den die Hansestadt als Justizstandort ausgebaut werden könne. "Das ist ein wichtiges Signal, das sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Parteien bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten orientiert", sagte die Grünen-Politikerin.
Schleswig-Holstein Hamburger Gericht Spezialsenate Wirtschaft
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