Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering will nach der Bürgerschaftswahl im Rathaus ein Wörtchen mitreden. Er setzt dabei auf Law and Order - auch in puncto Migration.
Hamburg s CDU-Chef Dennis Thering will nach der Bürgerschaftswahl im Rathaus ein Wörtchen mitreden. Er setzt dabei auf Law and Order - auch in puncto Migration.
Die Europäische Union sei offenkundig nicht in der Lage, die Außengrenzen wirksam zu schützen. "Solange das der Fall ist, müssen wir auch weiterhin auf stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen setzen", sagte er. "Wenn es die EU nicht schafft, die europäischen Außengrenzen zu schützen, dann müssen die Länder sich selber helfen. Das will keiner, aber der Druck auf die EU muss größer werden.
Der Königsteiner Schlüssel, den die Länder auch in Finanzierungsfragen zur Verteilung heranziehen, berücksichtigt die Einwohnerzahl nur zu einem Drittel, während das Steueraufkommen - also die Wirtschaftskraft - mit zwei Dritteln zu Buche schlägt. Dies benachteilige finanzstarke Stadtstaaten wie Hamburg, meinte Thering.
Schleswig-Holstein Hamburgs CDU-Chef Thering Grenzkontrollen
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