Die Messerattacke in Solingen mit Toten und Verletzten muss hart bestraft werden - darin sind sich Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete einig. Mehr Gemeinsamkeiten gibt es aber kaum.
Die Messerattacke in Solingen mit Toten und Verletzten muss hart bestraft werden - darin sind sich Hamburg s Bürgerschaftsabgeordnete einig. Mehr Gemeinsamkeiten gibt es aber kaum.
Hamburg - Nach der Solinger Messerattacke mit drei Toten hat die Hamburgische Bürgerschaft in einer teils hitzigen Debatte um den Umgang mit der Tat des mutmaßlichen Islamisten gerungen. Alle Abgeordneten waren sich einig, dass die Tat hart bestraft werden und Folgen haben müsse. Wie die Konsequenzen aussehen sollen, darüber herrscht im Parlament jedoch Uneinigkeit. Der zuständige Innensenator Andy Grote nahm an der Sitzung nicht teil.
Eine scharfe Gegenrede kam von der Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg: "Björn Höcke ist ein Nazi und die AfD eine gesichert rechtsextreme Partei in Thüringen und Sachsen und zu eben jenen fordert Herr Nockemann ein Ende der Brandmauer." Das dürfe nicht vergessen werden. Natürlich müsse eine Tat wie die in Solingen aufs Schärfste geahndet und Islamismus verurteilt werden, sagte Jasberg.
Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen seien ein wichtiger Teil der vielfältigen Stadtgesellschaft, betonte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Klar ist aber: Wir stehen auch für eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, insbesondere Straftätern, und die Bekämpfung des Islamismus.
Für die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir sind Rechtsextreme und Islamisten Brüder im Geiste, sie gingen Hand in Hand. "Der Neonazi hier in Deutschland wäre wahrscheinlich der Islamist in Syrien." Beide seien frauen- und queerfeindlich und rückwärtsgewandt. "Sie sind antisemitisch und sie sehen sich immer in der Opferrolle.
Schleswig-Holstein Hitzige Debatte Folgen Solinger Messerattacke
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