Hamburg & Schleswig-Holstein: Kiel erwägt Einführung einer Verpackungssteuer

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Nicht wieder verwendbare Verpackungen sollen in Kiel voraussichtlich bald besteuert werden. Damit könnte dann eine Rücknahme-Struktur von Mehrwegangeboten finanziert werden.

Nicht wieder verwendbare Verpackungen sollen in Kiel voraussichtlich bald besteuert werden. Damit könnte dann eine Rücknahme-Struktur von Mehrwegangeboten finanziert werden.

Kiel - Kiel erwägt eine lokale Gebühr auf Einwegverpackungen. "Derzeit müssen alle Gastronomiebetriebe Mehrweg-Lösungen anbieten, die aber nur zu zwei Prozent genutzt werden", sagte Umweltdezernentin Alke Voß. Daher sei die Stadt in Gesprächen mit den Gastronomen über die Einführung einer effizienten Rücknahme-Struktur für Mehrwegangebote. Dieses System könnte laut Voß mit einer Einweg-Verpackungsgebühr finanziert werden.

Zwar greife die Erhebung der Verpackungssteuer in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer ein. Dieser Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß, begründete der Karlsruher Senat.

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