Mehr als 1,6 Milliarden Euro neue Schulden plant Schleswig-Holstein. Die Opposition kritisiert von Schwarz-Grün geplante Notkredite scharf. Kommt es zur Klage?
Mehr als 1,6 Milliarden Euro neue Schulden plant Schleswig-Holstein. Die Opposition kritisiert von Schwarz-Grün geplante Notkredite scharf. Kommt es zur Klage?
Ähnlich überzeugt gab sich Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter vor der Haushaltsdebatte am Mittwoch. Der Etat sei verfassungskonform. Einer möglichen Verfassungsklage sehe er gelassen entgegen. "Schleswig-Holstein hat eine besonders angespannte Haushaltslage." Die FDP sprach dagegen von "Tricksereien ohne Ende". Der Haushalt sei eine politische Bankrotterklärung der Koalition, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Wir würden den Haushalt auch gern verfassungsrechtlich überprüfen lassen." Dazu ist allerdings eine zweite Fraktion notwendig. Die SPD hält sich eine Klage bislang lediglich offen.
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