Mit zusätzlichen Stellen, KI und schnellerer Integration in den Arbeitsmarkt will Schwarz-Grün die Innere Sicherheit stärken. Ministerpräsident Günther begründet die Pläne mit der veränderten Lage.
Mit zusätzlichen Stellen, KI und schnellerer Integration in den Arbeitsmarkt will Schwarz-Grün die Innere Sicherheit stärken. Ministerpräsident Günther begründet die Pläne mit der veränderten Lage.
Kiel - Mit zusätzlichem Geld will Schwarz-Grün Polizei und Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein stärken. "Wir reagieren auf die veränderte Lage und stärken Polizei und Verfassungsschutz weiter", sagte Ministerpräsident Daniel Günther . Die Landesregierung wolle über die Nachschiebeliste für den Haushalt 2025 mehr als 7,6 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.
Geplant sind beispielsweise 31 neue Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz. Eine zentrale Polizeieinheit soll verschiedene Schritte im Bereich der Inneren Sicherheit bündeln und auch eine Infrastruktur für Künstliche Intelligenz aufbauen.Beim Internetmonitoring und der Datenanalyse soll künftig KI zum Einsatz kommen. Mittels Software sollen öffentlich zugängliche Quellen besser und schneller mit Fahndungsdaten abgeglichen werden.
"Beim Verfassungsschutz geht es neben der Schaffung neuer Stellen und der Anschaffung neuer Technik und Software vor allem um rechtliche Befugnisse", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack . "Es ist ja bekannt, dass für die Sicherheitsbehörden relevante Personen oftmals verschlüsselte Messenger-Dienste für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen verwenden.
Das im Frühjahr gestartete Kompetenzscreening von Geflüchteten mit der Bundesagentur für Arbeit soll auf fünf Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet und qualitativ verbessert werden. Dafür stellt das Land zusätzliches Personal und eine Million Euro zur Verfügung.
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