Schleswig-Holstein macht 2025 trotz Sparplänen weitere Schulden. Sparen, ohne es zu merken, gehe nicht, sagt Finanzministerin Schneider. Die Opposition spart nicht mit Kritik.
Schleswig-Holstein macht 2025 trotz Sparplänen weitere Schulden. Sparen, ohne es zu merken, gehe nicht, sagt Finanzministerin Schneider. Die Opposition spart nicht mit Kritik.
Der Etatentwurf sieht neue Schulden in Höhe von gut 298 Millionen Euro und einen Notkredit über 116 Millionen Euro vor. Begründet wird dies mit dem Krieg in der Ukraine. Der Notkredit soll nur für Mehrausgaben genutzt werden, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehen. Dafür sei im kommenden Jahr kein Eingriff in den Versorgungsfonds geplant, sagte Schneider. Möglich sei dies durch neue Zensus-Berechnungen des Bundes. Das Land erhält für 2024 und 2025 zusammen gut 300 Millionen Euro extra vom Bund.
Der Staat müsse nicht nur für äußere und innere Sicherheit, sondern auch für soziale Sicherheit sorgen, sagte Midyatli. Bei einem harten Sparkurs wandten sich die Menschen ab. "Sie haben keinen Plan. Der Haushalt 2025 wird Schleswig-Holsteins Zukunft gefährden."FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sieht den Wohlstand gefährdet. "Es braucht dringend eine Wirtschaftswende." Nötig sei eine Agenda 2030 von Bund und Ländern.
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