Einige Bundesländer haben bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. Nun gibt es ein Urteil aus Hamburg. Das sagen die Grünen in Schleswig-Holstein dazu.
Einige Bundesländer haben bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. Nun gibt es ein Urteil aus Hamburg . Das sagen die Grünen in Schleswig-Holstein dazu.
Hamburg/Kiel - Die Grünen-Landtagsabgeordnete Catharina Nies begrüßt das Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Geflüchtete. "Die Gerichtsentscheidung kommt zum Glück sehr früh, in Schleswig-Holstein ist die Bezahlkarte noch nicht eingeführt", sagte Nies der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben also die Chance, noch nachzusteuern."
Das Sozialgericht Hamburg entschied, dass starre Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte nicht geeignet sind, um den Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde müsse die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigen und starre Obergrenzen würden das nicht ermöglichen, sagte eine Gerichtssprecherin.
Werde die Gerichtsentscheidung im Hauptsachverfahren bestätigt, müsse die bundesweite Bargeldbegrenzung auf den Prüfstand – auch in Schleswig-Holstein, sagte Nies. "Denn sonst laufen wir Gefahr, dass jede Asylbewerberleistungsbehörde im Einzelfall überprüfen müsste, ob das Bargeld für eine Familie ausreicht. Das würde zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsaufwand führen.
Asylbewerber bekommen über die Bezahlkarte einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf der Karte statt als Bargeld. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Schleswig-Holstein Nies Durch Urteil Bezahlkarte Zeit Nachsteuern
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