Nach massiver Kritik ist Justizministerin Kerstin von der Decken bei der geplanten Gerichtsreform zurückgerudert. Die Opposition findet dafür deutliche Worte.
Nach massiver Kritik ist Justizministerin Kerstin von der Decken bei der geplanten Gerichtsreform zurückgerudert. Die Opposition findet dafür deutliche Worte.
Die Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sei vom Tisch und der Rückzug der Fachgerichte aus der Fläche gestoppt. Der verkündete Einspareffekt sei ohnehin zu bezweifeln. Von der Decken verteidigte ihr Vorgehen. "Das Kabinett hat eine Anhörung zum Konzept einer Fachgerichtsstrukturreform beschlossen. Und Anhörungen nehmen wir in Schleswig-Holstein ernst." Sie danke für konstruktive Stellungnahmen und wolle gemeinsam gute Lösungen finden. Das neue Konzept stehe noch nicht in allen Details, sei aber vielversprechend. "Wir stellen auch sicher, dass Haushaltseinsparungen erreicht werden.
Schleswig-Holstein Oppositionsschelte Vorgehen Gerichtsreform
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