Die SPD regiert in Hamburg seit 2011. Nach der Bürgerschaftswahl im März will sie mit Peter Tschentscher als Bürgermeister weitermachen. Das Regierungsprogramm soll jetzt beschlossen werden.
Die SPD regiert in Hamburg seit 2011. Nach der Bürgerschaftswahl im März will sie mit Peter Tschentscher als Bürgermeister weitermachen. Das Regierungsprogramm soll jetzt beschlossen werden.
Hamburg - Drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg will die SPD bei einem Landesparteitag heute ihr Regierungsprogramm verabschieden. Bürgermeister Peter Tschentscher stellt den rund 350 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg den 70-seitigen Entwurf des Landesvorstands vor. Die SPD will den Hamburgerinnen und Hamburgern für die kommenden fünf Jahre vier zentrale Versprechen geben: "Mit uns wird das Leben einfacher", "Mit uns bleibt Hamburg bezahlbar", "Mit uns bleibt die Stadt sicher" und "Mit uns ist Hamburg Zukunftsstadt", heißt es in dem Programmentwurf.
Die Wahl der neuen Bürgerschaft findet am 2. März statt - eine Woche nach der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl. Laut einer aktuellen Umfrage kann die SPD in Hamburg damit rechnen, mit 30 Prozent erneut stärkste Kraft zu werden - allerdings mit Einbußen im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2020. Die mitregierenden Grünen liegen laut der vom NDR beauftragten Umfrage von infratest dimap bei 21 Prozent. Die CDU käme demnach auf 19, die AfD auf 9 und die Linke auf 6 Prozent. FDP, BSW und Volt blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde.
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