Nach Angriffen im Wahlkampf müssen demokratische Veranstaltungen notfalls stärker von der Polizei geschützt werden. Das fordert Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef. Etwas anderes lehnt er ab.
Nach Angriffen im Wahlkampf müssen demokratische Veranstaltungen notfalls stärker von der Polizei geschützt werden. Das fordert Schleswig-Holstein s FDP-Fraktionschef. Etwas anderes lehnt er ab.
Kiel - Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker im Europa-Wahlkampf hat sich Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Straftaten müssten jedoch konsequent aufgeklärt und verfolgt werden, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. "Gewalt darf in einer Demokratie niemals Bestandteil der politischen Auseinandersetzung sein und muss vom Rechtsstaat konsequent verfolgt werden.
Gemeinsam mit weiteren Fraktionen plant die FDP per Antrag für die Mai-Sitzung des Landtags ein Zeichen gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. "Es ist äußerst besorgniserregend, wie aufgeheizt und teilweise auch vergiftet das politische Klima in Deutschland mittlerweile ist.
Nötigenfalls müssten demokratische Veranstaltungen verstärkt polizeilich geschützt werden, sagte Vogt. "Es ist auch völlig inakzeptabel, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker immer öfter Opfer von Pöbeleien oder Drohungen werden." Sie bildeten vor Ort das Fundament des demokratischen Gemeinwesens und arbeiteten in ihrer Freizeit daran, dass die Kommunen funktionieren.
Schleswig-Holstein Wahlkampf-Angriff Vogt Verschärfung Strafrechts
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