Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag zum Untersuchungsausschuss gegen Olaf Scholz wegen der Hamburger Cumex-Geschäfte erarbeitet. Eine erste Sitzung könnte im Mai stattfinden.
beleuchten soll, rückt näher. Die Unionsfraktion hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge einen Antrag erarbeitet. Der Ausschuss soll zwar schon in der kommenden Woche formal verabschiedet werden, eine erste Sitzung könnte allerdings erst im Mai stattfinden.
„Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen auf“, heißt es in dem Antrag. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die Unionsfraktion hatte bereits vor Ostern mitgeteilt, dass der Ausschuss klären solle, wer politisch die Verantwortung dafür trage, dass Hamburg 2016 und 2017 als einziges Bundesland bei der Warburg-Bank im sogenannten Cum-Ex-Skandal zu Unrecht gezahlte Steuererstattungen in Millionenhöhe nicht zurückgefordert habe. Es gehe darum, ob von der Politik auf Hamburger Behörden Einfluss genommen wurde und ob die bisherigen Aussagen von Scholz zu seiner Rolle glaubhaft seien.
Der Warburg-Skandal dreht sich um die Frage, ob die Hamburger Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafzahlung wegen des Cum-Ex-Steuerskandals leisten zu müssen. Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht dem seit rund zweieinhalb Jahren nach. Der frühere Hamburger Bürgermeister Scholz sagte dort bereits als Zeuge aus. Er wies stets alle Vorwürfe der Einflussnahme vehement zurück.
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