Normalerweise kommen Straftäter mit entsprechenden Erkrankungen in die forensische Psychiatrie. In Hamburg gibt es aber zu wenige Plätze weshalb immer mehr dieser Verurteilten ins Gefängnis müssen - mit schwerwiegende Konsequenzen für Verurteilte und Mitarbeiter.
„Die Lage in Hamburg ist katastrophal. Es gibt gar keine freien Plätze mehr in der Forensik“, sagt René Müller, Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes für Strafvollzugbedienstete. DerJustizvollzug habe dafür überhaupt keine Kapazitäten. Personell säßen die Bundesländer im Justizvollzug aufgrund fehlenden Personals schon jetzt auf einem Pulverfass.
Aufgrund der mangelnden Plätze in der Hamburger Forensik sitzen seit 2020 psychisch kranke Insassen in der Untersuchungshaft . Zwar schafft die Stadt weitere Plätze, aber die Auslastung liegt klar bei über 100 Prozent, und so sitzen 59 Straftäter, die eigentlich in die Psychiatrie müssten, momentan in der UHA.
Im MOPO-Interview erzählt Müller, dass nur noch die schlimmsten Fälle in die Psychiatrie kämen, der Rest bleibe in den Gefängnissen. Die psychisch kranken Insassen bekämen nicht die benötigte Hilfe und könnten nicht resozialisiert werden. Es handele sich nur noch um eine reine Verwahrung. Die Justizbehörde antwortet auf MOPO-Anfrage, dass Psychiater in den geschlossenen Justizvollzugsanstalten tätig sind: „Gefangene können entsprechend ambulant psychiatrisch versorgt werden.“ Außerdem sei geplant, im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt eine psychiatrische Kurzzeitstation einzurichten. Besonders konkreter Bedarf solle dadurch gestillt werden können.
Aufgrund der angespannten Lage im Maßregelvollzug in Deutschland wurde unter anderem das Strafgesetzbuch geändert. Ab dem 1. Oktober gelten neue Regeln für suchterkrankte Straftäter. Die Hürden für eine Therapie in der forensischen Psychiatrie steigt durch die Reform – so werden die Einrichtungen entlastet. Auf der anderen Seite könnte das zur Folge haben, dass die Gefängnisse sich noch weiter füllen.
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