Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.
Haben das Volksbegehren eingereicht: Vertrauensleute Martin Dolzer, Monika Koops und Paula Herrschel Foto: Volksinitiative gegen RüstungsexporteMartin Dolzer: Wir haben die erste Etappe geschafft und 16.442 Unterschriften eingereicht. Im März gab es dann eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft mit einer intensiven Diskussion. Weil die Bürgerschaft unsere Forderung nicht übernimmt, haben wir nun als zweiten Schritt zum 1.
Aber ein Land, das in Europa ein anderes angreift. Angenommen, die Ukraine braucht Waffen, die aus den USA über Hamburgs Hafen kommen. Das wäre verboten? Die ist nicht auf den Hamburger Hafen angewiesen. Es gibt viele andere Wege. Haben wir unser Anliegen durchgesetzt, können weitere Ziele folgen. Beispielsweise, dass die Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen. Jeder Mensch möchte in Frieden leben, weil nur im Frieden ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Und das passiert nicht, wenn man Staaten und Akteure aufrüstet und dann oftmals auch noch dafür sorgt, dass es Konflikte untereinander gibt.
Aber Senatsvertreter sahen das im Wirtschaftsausschuss anders: Laut Grundgesetz sei Außenhandel und Kriegswaffenkontrolle Bundessache.
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