Der Bericht von Jan Böhmermann über Hasskriminalität im Netz spornt die Politik an: Die Justizminister der Länder beraten über ein Meldeportal für Hasskommentare – auch eine neue Beratungsstelle ist im Gespräch.
. Böhmermanns Redaktion wollte wissen, wie Polizeidienststellen in den Bundesländern auf die Meldung von Hass im Internet reagieren. Sie hatte im vergangenen Sommer sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt und später den meist schleppenden Ermittlungsverlauf geschildert. Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole.
Zuletzt wurden etwa die Ermittlungen in sechs von sieben Fällen von der Staatsanwaltschaft Stendal wieder aufgenommen. Der Anlass für die Wiederaufnahme sei die Berichterstattung und die entsprechende Nachfrage der Presse, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ob es aber tatsächlich zur Aufklärung der Straftaten oder zu einem hinreichenden Tatverdacht komme, sei offen.
Die sieben in Rede stehenden Fälle seien im März eingestellt worden, sagte der Sprecher. Grund dafür sei insbesondere die fehlende Möglichkeit der Rückverfolgung. Hasspostings werden im Netz oft über anonyme Verbindungsdaten veröffentlicht. Die zuständige Staatsanwältin habe zum damaligen Zeitpunkt weitere erfolgversprechende Ansätze nicht gesehen.
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