Kampf gegen Hass im Netz - Richterbund fordert mehr Ermittler
Klare Ansage von Deutschlands Richtern an den Bund: Ohne mehr Personal wird es nichts mit dem beschlossenen Knallhart-Kampf gegen Hass im Internet!
„Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu BILD. Dazu Richterbund-Chef Rebehn: „Sollen die angekündigten schärferen Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, braucht es mehr spezialisierte ErmittlerDenn: Grundsätzlich sei es richtig, dass die Bundesregierung „Facebook und Co.“ verpflichten wolle, mehr gegen Hasskriminalität und Hetze im Netz zu tun. Online müssten dieselben Regeln des Rechtsstaates gelten wie offline.
Beim Social-Media-Konzern Facebook will man sich dagegen offenbar nicht zu sehr vorschreiben lassen, nach welchen Regeln die Zusammenarbeit mit der Justiz zu laufen hat.
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