„Berlin darf nicht zur Bühne von Putins Propaganda-Show werden“: Hauptstadt-CDU skizziert Plan gegen russische Destabilisierungsversuche.
Die Berliner CDU hat den Senat aufgefordert, energischer gegen russische Propaganda vorzugehen und die Widerstandskraft gegen Spaltungsversuche des Kreml zu stärken. In einem vierseitigen Papier für einen „Werte-Aktionsplan gegen Putin-Propaganda“ skizziert die CDU, wie Berlin bewährte Präventionskonzepte im Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus auch gegen Destabilisierungsversuche Russlands nutzen sollte.
CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem Tagesspiegel: „Putins Krieg ist längst in Berlin angekommen. Sein Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. Diese Rechnung darf nicht aufgehen.“ Dabei nimmt die Union „Hunderttausende Deutsche aus Russland und russischsprechende Berliner“ in den Blick, die „ein fester und ein wertvoller Teil unserer Stadt“ seien, sagte Wegner.
Am Donnerstag war das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, dass an die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten der Roten Armee erinnert, beschmiert worden. „Ukrainian Blood on Russian Hands“, stand dort. Das von russischen Truppen verwendete Z-Symbol wurde mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt. Am Dienstag war in Prenzlauer Berg das Ernst-Thälmann-Denkmal mit dem Spruch „Der Kreml soll brennen“ beschmiert worden.
CDU-Chef Wegner reicht das nicht. „Wir müssen aktiv gegen die Kreml-Propaganda vorgehen. Wir müssen unsere Werte verteidigen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft eintreten“, sagte er. Dazu müsse auch die „Teilhabe Deutscher aus Russland und russischsprachiger Berliner“ gestärkt werden, heißt es im Aktionsplan. Das friedliche Zusammenleben in Berlin sei „dem Regime des Diktators Putin ein Dorn im Auge“.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
CDU-Spitze stellt sich hinter MerkelDie Russland-Politik von Angela Merkel wird von der ukrainischen Regierung scharf verurteilt. Trotz aller Kritik verteidigt die Altkanzlerin ihre Entscheidungen - und erhält dafür nun auch Unterstützung aus der CDU-Führung.
Weiterlesen »
Russland-Ukraine-News am Samstag: CDU ringt mit ihrer Haltung zu Merkels RusslandpolitikDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union erwartet eine Erklärung der Altkanzlerin Merkel zu ihrer Russlandpolitik. Der CDU-Generalsekretär hält das für überflüssig. Und: Die Pharmabranche sieht ein Gas-Embargo kritisch. Die Ukraine-News.
Weiterlesen »
Deutsche Russland-Politik - CDU-Spitze stellt sich hinter Alt-Kanzlerin MerkelDie CDU-Spitze hat sich in der Diskussion über eine potenzielle Mitverantwortung von Alt-Kanzlerin Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteivorsitzende gestellt.
Weiterlesen »
Trotz Rücktritt: Heinen-Esser bleibt CDU-Kandidatin für den LandtagKurz nach der Flutkatastrophe war sie mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca feiern - deswegen musste Heinen-Esser in NRW als Ministerin abtreten. Im wichtigen Landtagswahlkampf soll die CDU-Politikerin aber präsent bleiben. Auch Ministerpräsident Wüst gerät in den Fokus der Kritik.
Weiterlesen »
CDU in Rheinland-Pfalz fordert Rücktritt von SpiegelNRW-Umweltministerin Heinen-Esser ist wegen Fehlverhaltens zurückgetreten. Das erhöht den Druck auf die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerin Spiegel.
Weiterlesen »