Die Bundesregierung peilt laut Insidern für den Haushaltsbeschluss nun Mitte Juli an. Ursprünglich war der 3. Juli vorgesehen. Seit Wochen streiten die Ampel-Parteien um die Haushaltsaufstellung.
Die Bundesregierung peilt laut Insidern für den Haushaltsbeschluss nun Mitte Juli an. Ursprünglich war der 3. Juli vorgesehen. Seit Wochen streiten die Ampel-Parteien um die Haushaltsaufstellung.geht laut Insidern nicht mehr davon aus, dass eine Einigung über den Haushaltsentwurf für 2025 bis Anfang Juli gelingt. Der 3. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss sei nicht zu halten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von zwei Insidern .
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums äußerte sich auf Reuters-Anfrage zurückhaltend. „Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an“, sagte sie. „Unverändert wird eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt.“Dabei dreht sich der Streit vor allem darum, wie ein Finanzloch von mindestens 25 Milliarden Euro geschlossen werden kann.
Lindner pocht daher auf Einsparungen und die Einhaltung der Schuldenbremse. Teile der SPD und der Grünen setzen indes auf Ausnahmen von der Schuldenregel, um mehr Kredite zu erlauben. Aus der SPD-Bundestagsfraktion war der Druck am Montag erhöht worden: Alle drei Fraktionsflügel, von den Konservativen bis zu den Linken, forderten Ausnahmen von der Schuldenregel.
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