Streit und Spannungen in der Scholz-Regierung erreichen ein neues Niveau. Beschimpfungen fliegen kreuz und quer in der Ampel-Koalition: Die SPD kritisiert die FDP, die FDP attackiert die Grünen, und Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt Unmut über seine eigenen Koalitionspartner.
Lindner fordert Entwicklungsministerin Schulze zu Kürzungen im Haushalt für 2025. Die will sich „energisch“ dagegen wehren. Scheitert sie, wackelt ein weiteres Ampel-Versprechen.) offenbar neue Kürzungen verordnet. In einem Brief aus dem Finanzministerium wurde Schulzes Ministerium eine Ausgabengrenze von etwa 9,8 Milliarden Euro für das kommende Haushaltsjahr 2025 gesetzt. Das berichtete die.
„Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Niemand flieht freiwillig“, sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze. © Britta Pedersen/dpaunter Berufung auf einen Brief des Finanzministers. Hierfür änderte er kurzerhand das Verfahren für die Haushaltsverhandlungen und verordnete allen Ministerien Ausgabenobergrenzen. Bisher lieferten zuerst die Ministerien Eckwerte über ihre Wunschausgaben und dann wurde darüber verhandelt.
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