Mehrere Rechtsgutachten zeigen, dass die Manöver der Ampelspitzen zum Stopfen eines 17-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt 2025 rechtlich und wirtschaftlich nicht haltbar sind. Die Ampel steht vor einer neuen Zerreißprobe.
Mehrere Rechtsgutachten zeigen, dass die Manöver der Ampel spitzen zum Stopfen eines 17-Milliarden- Lochs im Bundeshaushalt 2025 rechtlich und wirtschaftlich nicht haltbar sind. Die Ampel steht vor einer neuen Zerreißprobe. Christian Lindner , Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Regierungsbank im Bundestag, während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht .brisante Unterlagen zur jüngsten Haushaltseinigung der Ampel -Spitzen vorgelegt.
Man fühlt sich schnell erinnert an den ersten Haushalts-Trick der Ampel, den das Verfassungsgericht im November 2023 spektakulär gekippt hatte: Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die Koalition 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten umgeleitet in den Klima- und Transformationsfonds. Das Urteil stürzte die Koalition in eine schwere Krise.Auch zwei weitere Tricks wollen die Gutachter der Ampel jetzt nicht durchgehen lassen.
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