Marcus Optendrenk Haushaltsdebatte
-Landesregierung hat den Haushalt 2025 in den Landtag eingebracht. Nicht enthalten ist das Geld für das jüngste Migrations-Paket. Die Opposition sieht viele Widersprüche.Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Freitag ihren Haushalt für das kommende Jahr in den Landtag eingebracht - und er sei schon") sah viele Widersprüche zum jüngst vorgestellten Migrations- und Sicherheits-Paket der Landesregierung.
Wichtig war dem CDU-Politiker auch ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. Ebenfalls am Freitag eingebracht wurde ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von 1,34 Milliarden Euro. Dies sei verfassungskonform, weil die Schuldenbremse eine Konjunkturkomponente vorsehe, betonte Optendrenk. Das heißt, dass in einem bestimmten Umfang neue Schulden möglich sind, um konjunkturelle Schwächen abzufedern.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ott begann seine Rede mit einem Bibel-Zitat und unterstellte der Landesregierung Pharisäertum und Heuchelei. Reden und Handeln würden auseinanderfallen.
An den SPD-Abgeordneten Ott gewandt sagte Brems, sein Vorwurf der Heuchelei sei gefährlich für die Demokratie. Unter lautstarkem Protest der SPD-Fraktion führte sie weiter aus, sie habe den Eindruck, die SPD wolle, dass der Staat nicht funktioniert. Das"Einmal die Woche kommt jetzt aktuelle Politik direkt in Ihr Postfach: für alle, die wissen wollen, welche Themen NRW bewegen, für politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, für Politik-Nerds.
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