Bremen (lni) - Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft plant eine Klage gegen den Haushalt für 2024. In der heutigen Fraktionssitzung soll ein
Auch Bremer CDU will gegen Haushalt vorgehenDer Haushalt 2024 sorgt bei den Bürgerschaftsfraktionen weiter für Streit. FotoDas kleinste deutsche Bundesland ist hochverschuldet - und will noch mehr Geld ausgeben. Die FDP-Fraktion klagt bereits dagegen. Nun bahnt sich Unterstützung an.für 2024. In der heutigen Fraktionssitzung soll ein sogenannter Normenkontrollantrag behandelt werden, teilte die Fraktion mit.
Hintergrund ist die von der rot-rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft im Mai beschlossene Notlage. Damit sollen mehr als 700 Millionen Euro des 6,3-Milliarden-Haushaltes über Notlagenkredite finanziert werden. Als Grund für die Notlage wurden die Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und Folgen der
genannt. Bereits im Juli hatte die FDP-Fraktion deswegen eine Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht.-Fraktion auch die vom Senat herangezogenen Begründung einer verschränkten Corona-, Energie- und Ukrainekriegskrise für nicht verfassungskonform", sagte eine CDU-Sprecherin. Weiter kritisiert die Fraktion, dass der Senat sich nicht an die Verabredung gehalten habe, eine eigene Notlage für das Bremer Stahlwerk zu erklären.
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