Der Haushaltskompromiss der Ampel verstößt wohl gegen das Grundgesetz. Es bleibt ein Milliardenloch. Will die Bundesregierung dieses ohne Schulden schließen, muss sie pro Bürger mindestens 100 Euro einsparen. So könnte Sie das treffen.
Der Haushaltskompromiss der Ampel verstößt wohl gegen das Grundgesetz. Es bleibt ein Milliardenloch. Will die Bundesregierung dieses ohne Schulden schließen, muss sie pro Bürger mindestens 100 Euro einsparen. So könnte Sie das treffen.Ja. Nach den letzten Verhandlungen der Ampel-Spitzen blieb im Haushalt eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro.
Das ist üblich. In den vergangenen Jahren blieben regelmäßig Milliardenbeträge übrig. Ein 17-Milliarden-Loch stopft dieser Ansatz aber nicht. Lindner kündigte im „Handelsblatt“ bereits an, keinen Haushalt mit einem solchen Loch beschließen zu lassen. Nur: Es gibt nach Daten der Bundesagentur für Arbeit nur eintausend Totalverweigerer. Das Bundesverfassungsgericht entschied außerdem bereits 2019, das der Staat diesen Leuten das Bürgergeld zwar um 30 Prozent, nicht aber um 60 oder 100 Prozent kürzen dürfe. Wenig Leute, geringe Kürzungen: Viel ist hier auch nicht zu holen.Falls Sie Bürgergeld oder Rente bekommen, können Sie beruhigt sein. Bei Ihnen spart die Bundesregierung eher nicht.
Eine fast unmögliche Herausforderung: Bemühungen laufen, wie seit jeher. Viele Ämter hoffen auf Künstliche Intelligenz. Auf schnelle Erfolge verlassen wird sich die Ampel aber nicht.Wer nicht will, das die Bundesregierung irgendwann doch die Steuern erhöhen oder Leistungen kürzen muss, sollte seine Handwerker nicht schwarz bezahlen.
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Haushalt: Die Ampel muss 100 Euro pro Bürger einsparenDer Haushaltskompromiss der Ampel verstößt wohl gegen das Grundgesetz. Es bleibt ein Milliardenloch. Will die Bundesregierung dieses ohne Schulden schließen, muss sie pro Bürger mindestens 100 Euro einsparen. So könnte Sie das treffen.
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