Die drohenden Neuwahlen wurden durch die Einigung auf den Haushalt 2025 für den Moment abgewendet. Ob die Regierung wirklich gerettet ist und welche Positionen des Kompromisses großes Konfliktpotential enthalten, schätzt Sozialforscher Andreas Herteux ein.
Die drohenden Neuwahlen wurden durch die Einigung auf den Haushalt 2025 für den Moment abgewendet. Ob die Regierung wirklich gerettet ist und welche Positionen des Kompromisses großes Konfliktpotential enthalten, schätzt Sozialforscher Andreas Herteux ein.
Die Einigung auf den Haushalt 2025 bringt daher erst einmal temporäre Stabilität und soll ein Signal der Handlungsfähigkeit an die Bevölkerung, Medien aber auch die verlorenen Wähler aussenden.Andreas Herteux ist ein deutscher Wirtschafts- und Sozialforscher, Publizist und der Leiter der Erich von Werner Gesellschaft. Herteux ist zugleich Herausgeber und Co-Autor des Standardwerks über die Geschichte der Freien Wähler .
Ob das Pendel der Bewertung tatsächlich in Richtung Bundesregierung ausschlagen wird, bleibt zweifelhaft, denn nach einer aktuellen Befragung sind ca. 79 Prozent mit ihrer Arbeit in der Summe weniger oder vollkommen unzufrieden. Die Prognose, dass es hier keinen Stimmungsumschwung mehr geben kann, ist daher keine sehr gewagte.
Für die Parteien geht es daher in den nächsten Monaten darum, sich und ihre Inhalte klarer hervorzuheben. Mit der Haushaltseinigung haben sie sich nun, als Nebeneffekt, einen Rahmen geschaffen, der eine weitere Beschädigung der Einzelorganisationen durch das „globale Markenbild“ der Koalition vermeiden soll. Innerhalb besagten Rahmens wird es aber klare Positionierungen geben, um das eigene Profil für die kommende Bundestagswahl zu schärfen.
Der Bitcoin-Kurs hat deutlich nachgegeben und Deutschland beziehungsweise das Bundesland Sachsen hat wohl seinen Teil dazu beigetragen. Bitcoin-Experte Roman Reher erklärt, woher der momentane Verkaufsdruck kommt und blickt trotzdem positiv in die Zukunft.Im Moment muss vieles noch konkretisiert werden. Ein wesentlicher Punkt ist die Schuldenbremse. Die Ampel-Koalition hat beschlossen, diese weiterhin einzuhalten.
Die Verteidigungsausgaben werden als wichtig erachtet, der Wehretat wird aber nicht so stark steigen, wie es vielleicht durch das zuständige Ministerium gewünscht worden wäre.In der Haushaltseinigung kann sich grundsätzlich jede Ampel-Partei wiederfinden. Das hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz betont und es erscheint auf den ersten Blick auch nicht falsch - solange der gewagte Blick an der Oberfläche bleibt.
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