Bis zu diesem Mittwoch sollten die Bundesministerien Sparkonzepte an Finanzminister Klingbeil schicken. Doch längst nicht alle haben geliefert. Vor allem Kürzungen beim Elterngeld sind umstritten.
Um für Verbindlichkeit zu sorgen, listete Klingbeil in seiner später beschlossenen Kabinettsvorlage zehn Maßnahmen auf und setzte eine Deadline: Bis zum 20. Mai sollten die Ministerien ihre „ressortabgestimmten Regelungsentwürfe“ beim Bundesfinanzministerium vorlegen.
Die Frist ist an diesem Mittwoch abgelaufen. Doch mittlerweile klingt Klingbeil nicht mehr ganz so streng. Als er am Nachmittag im Bundestag gefragt wurde, ob denn alle geliefert hätten, wich der Finanzminister aus. Der Tag sei ja noch nicht vorüber, antwortete er.
„Ich gehe davon aus, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen daran halten“, sagte Klingbeil. Es komme aber auch nicht auf einen Tag an, es gehe um „schwierige Entscheidungen“. Tatsächlich sollen längst nicht alle Ministerien wie verabredet rechtzeitig geliefert haben. Und ressortabgestimmte Gesetzentwürfe soll es bisher kaum geben.
Damit gibt es weiter große Unsicherheit über die Etatplanung von Klingbeil und die Frage, wie die Milliardenlöcher im Haushalt 2027 geschlossen werden sollen. Ende April hatte der Finanzminister verkündet: Die Lücke ist geschlossen – und zwar mit den aufgelisteten Sparmaßnahmen, die zusammen 20 Milliarden Euro einbringen sollen. Schon damals gab es Kritik, der Finanzminister operiere mit ungedeckten Schecks. Die Zweifel sind nicht kleiner geworden.
Denn einige der Maßnahmen sind auch in der Koalition hochumstritten – was auch ein Grund dafür sein dürfte, warum noch nicht alle Minister wie verabredet Entwürfe ans Finanzministerium geschickt haben. ) liefern soll. Eine Einigung auf ein Reformkonzept gibt es bisher nicht, geschweige denn einen ressortabgestimmten Gesetzentwurf. In der Unionsfraktion stößt das Vorhaben auf Kritik.
Unter anderem hat die CSU Bedenken angemeldet, aber auch die Junge Gruppe ist skeptisch. Trotz der internen Kritik hält die Bundesregierung aber grundsätzlich weiter an dem Vorhaben fest. Prien hat auch nicht viele andere Möglichkeiten, wie sie mal eben 500 Millionen Euro einsparen könnte. Und das Finanzministerium pocht auf den grundsätzlichen Beschluss im Kabinett.
Es soll deshalb auch einen eigenen Reformvorschlag an das Familienministerium geschickt haben. Innerhalb der SPD ist wiederum das Vorhaben umstritten, beim Wohngeld eine Milliarde Euro zu sparen. Die Opposition übt scharfe Kritik, wie Bauministerin Verena Hubertz bei der Befragung im Bundestag zu spüren bekam.
„Das ist eine sehr schwierige Situation. Ich tue mich da auch wirklich schwer“, sagte Hubertz. Auch bei vielen anderen Projekten auf der Sparliste fehlen weiterhin konkrete Angaben. So soll Digitalminister Karsten Wildberger drei Milliarden Euro liefern durch „Effizienzmaßnahmen“ und Digitalisierung in der Verwaltung.
Dazu soll es bereits einige Gesprächsrunden vor allem mit dem Innenministerium und dem Arbeitsministerium gegeben haben. Aber ob und wie genau die drei Milliarden eingespart werden können, ist noch unklar. Auch für die vereinbarte Plastikabgabe und die Zuckerabgabe sind noch keine Gesetzentwürfe bekannt. Das Gesundheits- und das Umweltministerium arbeiteten aber an Entwürfen, heißt es in Koalitionskreisen.
Und auch Klingbeil selbst muss noch liefern: Für die Erhöhung der Alkohol- und der Tabaksteuer, die zusammen mit der Zuckerabgabe zwei Milliarden Euro einbringen sollen, ist das Finanzministerium zuständig. Das gilt auch für die verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug sowie die Besteuerung von Kryptogeschäften, welche ebenfalls zwei Milliarden Euro einspielen sollen. Im Finanzministerium wird noch an entsprechenden Entwürfen gearbeitet. Klingbeil dürfte die Frist 20.
Mai bewusst früh gesetzt haben, um den Prozess zu beschleunigen. Nun wird zumindest schon an den Maßnahmen gearbeitet. Die wahre Frist ist dann in rund sechs Wochen: Am 6. Juli soll das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschließen.
Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer wird sich ab kommender Woche mit seinen Kollegen aus den anderen Ministerien zusammensetzen. Und alle Konflikte, die von den Staatssekretären nicht gelöst werden, muss am Ende Klingbeil in sogenannten „Ministergesprächen“ klären. Der Finanzminister klang am Mittwoch im Bundestag noch optimistisch, dass am Ende die Sparbeiträge kommen und die Lücke von 20 Milliarden Euro geschlossen wird.
„Es sind schwierige Entscheidungen“, sagte er, „aber wir ziehen da an einem Strang. “
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